Sonntag, 1. August 2010

Projekte des Jahres 2010 alarmieren Datenschützer

Datenschutz: Elena, Körperscanner, Vorratsdatenspeicher - die Liste der datensensiblen Themen reißt in diesen Tagen nicht ab. Auf deutsche Datenschützer wartet 2010 jede Menge Arbeit. VDI nachrichten, Düsseldorf, 8. 1. 10, rb

"2010 steht viel an", weiß Rena Tangens, Mitbegründerin des Datenschutzvereins Foebud. Der Elektronische Entgeltnachweis, kurz Elena, in dem seit Januar Daten von über 40 Mio. Arbeitnehmern in Deutschland gesammelt werden, sorgt bereits für Schlagzeilen. Doch auch die Gesundheitskarte und den neuen Personalausweis, der mit Fingerabdruck und RFID-Chip an Bord im November kommt, beobachtet der Foebud genau. Viele Bürger sind zudem gespannt, wie tief die Einblicke von Google Street View in deutsche Vorgärten sein dürfen.

"Schon 2009 war ein spannendes Jahr", erklärt Tangens rückblickend. Stolz ist die Bürgerrechtlerin auf die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, die zurzeit in Karlsruhe verhandelt wird.

Wie kaum ein anderes Jahr zuvor war 2009 geprägt von Datenschutzskandalen. Bei der Telekom gingen Mio. Daten verloren, die Bahn, Schlecker und andere bespitzelten ihre Mitarbeiter, Hacker konnten auf Kreditkarten und die Jobbörse Monster.com zugreifen. Über das von der EU abgesegnete Swift-Abkommen erhalten US-Terrorfahnder Zugriff auf europäische Überweisungen.

Hoffnung ruht auf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die sich bei ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2009 vorgenommen hat, den Datenschutz zu modernisieren. Nach den Anschlägen vom September 2001 habe der Staat viele Kontroll- und Überwachungsmechanismen aufgebaut, erklärte die Bundesjustizministerin. "Über ein Jahrzehnt kam sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit", sagte die Liberale in einem Interview und verkündete als ihr "größtes Projekt" die Modernisierung des Datenschutzes.

Das fordert auch der Bundesdatenbeauftragte Peter Schaar. Dabei könnten auch Internetthemen wie die Kontrolle des Surfverhaltens integriert werden. Insgesamt müssten die Bürger mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen, forderte Schaar auch angesichts der jüngsten Datenschutzskandale. Diese Skandale hätten das Bewusstsein für Datenschutz geschärft - allerdings noch nicht weit genug. "Das Bewusstsein dafür, dass Datenschutz Chefsache ist, muss noch wachsen", sagte er. "Eine Rundumüberwachung oder eine heimliche Überwachung am Arbeitsplatz darf es nicht geben." RB

Weitere Informationen finden Sie hier:

Koalition streitet um Nacktscanner, Elena und Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte einen Richtungswechsel beim Datenschutz versprochen. Nach dem vereitelten Terroranschlag in den USA und den Forderungen nach einem Einsatz von "Nacktscannern" steht vor allem die FDP nun mit dem Rücken zur Wand. Dazu kommen "Altlasten" von Schwarz-Rot wie die Arbeitnehmer-Datenbank Elena und die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. VDI nachrichten, Berlin, 8. 1. 10, rb

Die neu erwachte Debatte über den Einsatz von Körperscannern auch an deutschen Flughäfen kommt für die FDP zur Unzeit. Im Oktober hatte die liberale Bundesjustizministerin Sabin...

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